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Prozessvorschau des Landgerichts Hildesheim für Dezember 2017

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HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des Landgerichts Hildesheim sowie der Amtsgerichte (alle Angaben ohne Gewähr!):


I. Strafkammern des Landgerichts

Strafkammer 1 (als Schwurgericht):

07.12.2017.09.00 Uhr Saal 134 Az.: 12 Ks 17 Js 18331/17

Fortsetzung:11., 13., 20., 22.12.2017, 03., 08., 10., 15., 17.01.2018, jeweils 09:00 Uhr, Saal 134

Tatort: Hohenhameln

Tatzeit: 04.11.2016

Zur Last gelegte Tat: Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge

Das Verfahren richtet sich gegen einen 30 Jahre alten Mann, dem von der Staatsanwaltschaft Hildesheim Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge vorgeworfen wird.

Er soll am 04.11.2016 eine Prostituierte in deren Wohnwagen, der an der B 494 in der Nähe von Hohenhameln abgestellt war, mit dem Ziel aufgesucht haben, ihr ihre Tageseinnahmen, wenn nötig mit Gewalt, abzunehmen. Nachdem sie dies auf seine Aufforderung hin abgelehnt habe, soll er sie geschlagen, zu Boden gebracht und sich so auf ihren Oberkörper gestellt haben, dass sie kurz darauf durch Ersticken verstarb, was der Angeklagte jedenfalls billigend in Kauf genommen haben soll. Anschließend soll er - wie von ihm beabsichtigt - die Tageseinnahmen - ca. 1.000 Euro - sowie einen Fernseher und ein Handy an sich genommen und den Tatort verlassen haben.

Die Ermittlungen hatten zunächst einen dringenden Tatverdacht gegen einen anderen Mann ergeben, die zu einer Anklage wegen Totschlags vor dem Landgericht führten. Aufgrund der Angaben eines bis dahin unbekannten Zeugen im Laufe der Hauptverhandlung wurde der Mann Anfang Juli 2017 freigesprochen. Stattdessen ergab sich der dringende Tatverdacht gegen den nunmehr Angeklagten, der sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. (Stichwort: Lovemobil).


Strafkammer 3 (als Jugendschutzkammer):

useit 09.11.2017Az.: 14 KLs 6 Js 14917/17

Fortsetzung:01.12., 06.12., 15.12., jeweils 10:00 Uhr, Saal 147

Tatort:Hildesheim

Tatzeit:16.03.2017

Zur Last gelegte Tat: Vergewaltigung

Dem heute 21 Jahre alten Beschuldigten, bei dem eine geistige Behinderung besteht, die mit einer deutlichen Intelligenzminderung einhergeht, wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt dort an einer anderen Person gegen deren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden gewesen sein sollen.

Aufgrund der bestehenden geistigen Einschränkungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe. Sie hat daher einen Antrag im sog. Sicherungsverfahren gestellt, dessen Ergebnis unter anderem die dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus sein könnte (Stichwort: Sicherungsverfahren Behindertenwerkstatt).


Strafkammer 3a (als große Hilfsjugendkammer):

seit 30.11.2017 Az.: 14 KLs 6 Js 14917/17

Fortsetzung: 05.12., 07.12., 13.12., 14.12., 21.12.2017., jeweils 09:00 Uhr, Saal 134

Tatort: Sehnde

Tatzeit: 04.06.2016 und 01.01.2017

Zur Last gelegte Tat: versuchter Mord u. a.

Angeklagt sind ein 23 Jahre alter und zwei 20 Jahre alte Männer. Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hildesheim sollen die Männer mit einer Gruppe anderer Männer am 01.01.2017 ca. gegen 3 Uhr nachts in Sehnde wegen der angeblichen Beschädigung eines PKW in Streit geraten sein. Dem 23 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, im Zuge dieses Streits einen Mann aus der anderen Gruppe von hinten mit einem Baseballschläger wuchtig auf den Kopf geschlagen und dabei mögliche tödliche Verletzungen jedenfalls billigend in Kauf genommen zu haben. Da der andere Mann mit einem solchen Angriff nicht gerechnet habe und daher arglos gewesen sei, sieht die Anklage das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an.

Aufgrund des Schlages soll der Angegriffene bewusstlos zu Boden gesackt sein, woraufhin alle drei Angeklagten mehrfach und wuchtig auf das wehrlose Opfer eingetreten hätten und ihn jedenfalls auch am Kopf getroffen haben sollen. Auch die beiden nun handelnden 20 Jahre alten Männer sollen dabei mögliche tödliche Verletzungen jedenfalls billigend in Kauf genommen zu haben, weshalb ihnen der Vorwurf des versuchten Totschlags gemacht wird.

Die Angeklagten sollen sich sodann, ohne sich weitere Gedanken über das schwerverletzte Opfer zu machen, entfernt haben. Das Opfer soll potentiell lebensbedrohliche Kopfverletzungen - darunter eine Schädelfraktur sowie mehrere Platzwunden - erlitten haben. Der 23 Jahre alte Angeklagte befindet sich seit dem 13.06.2017 in Untersuchungshaft.

In einem weiteren, zu diesem Verfahren hinzuverbundenen Verfahren wird den beiden 20 Jahre alten Männern und einem weiteren 27 Jahre alten Mann der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, am 04.06.2016 nach einem Schützenfest einen Mann gemeinsam mit Faustschlägen verprügelt zu haben, was u. a. zu Hämatomen und einer blutigen Lippe geführt haben soll (Stichwort: Sehnde).


Strafkammer 9 (allgemeine große Strafkammer):

22.12.2017 09.00 Uhr Saal 149 20 KLs 27 Js 22692/17

Fortsetzung:11.01. (13.00 Uhr), 16.01. (09.00 Uhr), 26.01. (08.30 Uhr), 06., 12., 14.02.2018, jeweils 09:00 Uhr, Saal 149

Tatort:Gifhorn und anderenorts

Tatzeit:15.05.2017-05.07.2017

Zur Last gelegte Tat: Betrug u. a.

Angeklagt sind zwei 34 Jahre und 28 Jahre alte Männer. Beiden werden gewerbsmäßig begangene Betrugstaten nach folgendem Muster vorgeworfen:

Ein unbekannter dritter Anrufer oder die Angeklagten selbst sollen bei älteren - teilweise über 90 Jahre alten - Damen angerufen haben und sich diesen gegenüber wahrheitswidrig als Beamte der Kriminalpolizei ausgegeben haben. Im Gespräch sollen sie die Angerufenen mit falschen Behauptungen davon überzeugt haben, dass ihr Bar- und/oder Spargeld in Gefahr sei und zur Sicherheit der Polizei übergeben werden sollte. Hierzu würden Beamte das Geld bei ihnen abholen. Sofern sich die so in Sorge versetzten Damen dazu bereit erklärt und das Geld - das sie teilweise erst noch von der Bank abgehoben haben sollen, teilweise in bar zu Hause aufbewahrt haben sollen - abredegemäß in einer Tasche vor der Haustür abstellt hätten, sollen sich die Angeklagten zur Anschrift begeben und das Geld an sich genommen haben.

In drei Fällen - Tatorte Laatzen, Bad Münder und Sarstedt - sollen die beiden Angeklagten gemeinsam so 23.630,- Euro, 11.800,- Euro und 10.000,- Euro an sich gebracht haben. Ein Fall in Bad Münder mit einer Beute von 12.000,- Euro wird allein dem 34 Jahre alten Angeklagten zur Last gelegt.

In einem weiteren Fall in Hannover sollen die Angeklagten die schon bereit gestellte Tasche nicht abgeholt haben, da sie misstrauisch waren, so dass es hier beim versuchten Betrug geblieben sein soll.

Am 05.07.2017 sollen die beiden Angeklagten in Gifhorn auf die geschilderte Art und Weise eine fast 90jährige Frau dazu gebracht haben, bei ihrer Bank 10.000,- Euro abzuheben. Die Bankmitarbeiterin soll allerdings Verdacht geschöpft und die Polizei verständigt haben. Bei der im Anschluss unter Überwachung der Polizei durchgeführten vermeintlichen Übergabe sollen die beiden Angeklagten angetroffen und festgenommen worden sein. Insoweit wird den beiden Männern ein weiterer versuchter Betrug vorgeworfen.

Die beiden Angeklagten befinden sich seit dem 05.07.2017 in Untersuchungshaft (Stichwort: Anrufe)


Strafkammer 11 - 4. große Wirtschaftsstrafkammer

seit 28.08. Az.: 22 KLs 5544 Js 49003/07

Fortsetzung:01.12., 04.12. (Raum 27), 08.12., 11.12., 15.12., 18.12. (Raum 27), 22.12.2017, 05.01., 08.01., 12.01., 15.01., 19.01., 22.01., 26.01., 29.01.2018, jeweils 09.30 Uhr in Saal 32 NG, soweit nicht gesondert angegeben.

Tatort:Wedemark und anderenorts

Tatzeitraum:November 2006 bis Mai 2007

Zur Last gelegte Taten: Untreue, Bankrott, Insolvenzverschleppung

Der heute 62jährige Angeklagte, ein ehemaliger Rechtsanwalt,soll faktisch die Geschäfte von bundesweit vier Logistikstandorten geführt haben. In dieser Funktion soll er - gemeinsam mit dem mittlerweile verstorbenen formellen Geschäftsführer - im Tatzeitraum 95 Überweisungen im Umfang von insgesamt 1,22 Mio. € an eine von ihm beherrschte GmbH veranlasst haben. Weitere knapp 47.000 € sollen an eine weitere GmbH geflossen sein. Allen Überweisungen sollen keine Leistungen der Zahlungsempfänger zugrunde gelegen haben. Durch diese Zahlungen soll die Insolvenzreife der -jeweils in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierten - Logistikstandorte herbeigeführt beziehungsweise vertieft worden sein.

Des Weiteren soll der Angeklagte jeweils dafür verantwortlich sein, dass der Insolvenzantrag für jede der vier GmbH & Co. KG jeweils verspätet gestellt wurde. Zudem soll er im Februar 2007 die Auskehrung von jeweils 20.000 € aus dem Vermögen der vier Komplementär-GmbHs an eine von ihm geführte Schweizer Aktiengesellschaft veranlasst haben, obwohl auch die Komplementär-GmbHs bereits zahlungsunfähig beziehungsweise überschuldet waren. (Stichwort: Insolvenzverschleppung)


Strafkammer 14 - 5. große Wirtschaftsstrafkammer

seit 04.02.2015 Az.: 24 KLs 5413 Js 66042/13

Fortsetzung: 02., 06., 09., 16., 20., 23., 30.11., 04., 07., 14., 18., 21.12. und weitere Termine im Jahr 2018

Tatort: Hannover und anderenorts

Tatzeitraum: Mai 2009 bis März 2014

Zur Last gelegte Taten: Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung in 89 Fällen, hierbei in 66 Fällen in großem Ausmaß, und Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen in 55 Fällen, hiervon in 30 Fällen aus grobem Eigennutz und in großem Ausmaß

Den heute 55 und 56 Jahre alten Hauptangeklagten wird zur Last gelegt, als Geschäftsführerin bzw. faktische Geschäftsführerin verschiedener miteinander verbundener Unternehmen erhebliche Teile der Einnahmen zur Umsatzsteuer verschwiegen und erhebliche Lohnzahlungen an ihre Arbeitnehmer weder zur Lohnsteuer noch an die Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge gemeldet zu haben. Zwei heute 36 und 45 Jahre alte Mitangeklagte sollen im Tatzeitraum zeitweilig als mitverantwortliche Geschäftsführer verschiedener Firmen tätig gewesen sein. (Stichwort: Steuerhinterziehung)


Strafkammer 16 (allgemeine große Strafkammer und Jugendschutzkammer):

13.12.2017 09.00 Uhr Saal 149 Az.: 26 KLs 11 Js 1977/17

Tatort:Duingen

Tatzeit:09.12.2016

Zur Last gelegte Taten: gefährliche Körperverletzung u.a.

Dem heute 60 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, am 09.12.2016 einen Nachbarn, der er im Verdacht gehabt haben soll, an einer Sicherung im gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhaus manipuliert zu haben, gestellt und festgehalten zu haben. Es soll sich eine Auseinandersetzung entwickelt haben, in deren Verlauf der Beschuldigte dem anderen Mann Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben soll. Als sich der andere Mann daraufhin mit einem Messer vor weiteren Angriffen habe verteidigen wollen, soll der Beschuldigte einen mitgeführten Telekopschlagstock zur Hand genommen haben. In diesem Moment sollen die beiden Männer von einem weiteren Nachbar getrennt worden sein.

Der Beschuldigte soll an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leiden und sich zum Zeitpunkt der Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit befunden haben. Daher verhandelt die Kammer im Sicherungsverfahren, dessen Ergebnis unter anderem die dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus sein könnte (Stichwort: Pfefferspray).


14.12.2017 09:00 Uhr Saal 149 Az.: 26 KLs 16 Js 20602/17

Tatort: Hildesheim

Tatzeit: 20.06.2017

Zur Last gelegte Tat: schwere Brandstiftung, Körperverletzung u. a.

Der 28 Jahre alte Angeklagte soll am 20.06.2017 gegen 20:00 Uhr in einer Asylunterkunft in der Lilly-Reich-Straße in Hildesheim zwei Matratzen im Flur des Erdgeschosses sowie die Matratze in seinem Zimmer im Erdgeschoss angezündet haben. Er soll damit beabsichtigt haben, das Gebäude in Brand zu setzen, um sich selbst zu töten, da er seine Abschiebung befürchtet und keinen anderen Ausweg gesehen habe.

Durch das Anzünden der Matratzen soll das Feuer auf den Flur und angrenzende Räume übergegriffen haben, was der Angeklagte, dem auch bewusst gewesen sein soll, dass sich noch weitere Personen im Erdgeschoss und 2. Obergeschoss aufhielten, auch beabsichtigt habe. Einzelne Hausbewohner wurden auf das Feuer aufmerksam und warnten alle weiteren Bewohner. Alle Bewohner konnten das Haus verlassen; ein Hausbewohner erlitt eine leichte Rauchgasvergiftung. Der Angeklagte selbst soll sein Zimmer schließlich ebenfalls wegen der starken Hitzeentwicklung verlassen haben; er gelangte nach draußen und blieb unverletzt.

Eine weitere Ausbreitung des Feuers konnte durch das rasche Eingreifen der Feuerwehr verhindert werden. Insbesondere das Erdgeschoss wurde massiv beschädigt; der Schaden soll sich auf 300.000,- EUR belaufen.

Der Angeklagte wurde zunächst in Untersuchungshaft genommen, später wurde die Untersuchungshaft in eine vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung umgewandelt. (Stichwort: Brandstiftung).


II. Amtsgericht Hildesheim

Schöffengericht

07.12.2017 09:00 Uhr Saal 13 Az. 107 Ls 22 Js 35862/16

Tatort: Hildesheim, Gronau und Salzgitter

Tatzeit: 20.10.2016 bis 08.11.2016

Zur Last gelegte Taten: Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung u. a. in 12 Fällen

Der 26 Jahre alte Angeklagte soll sich auf Diebstähle aus Krankenhäusern spezialisiert haben. Er soll unauffällig und unbefugt in Patienten- und Dienstzimmer eingedrungen, dort nach stehlenswerten Gegenständen gesucht und insbesondere Geldbörsen mit EC- und Kreditkarten mitgenommen haben, die er dann zur bargeldlosen Zahlung unter Fälschung der Unterschrift des Berechtigten bei Supermärkten und Tankstellen eingesetzt haben soll, um Waren und Bargeld für sich zu behalten. Die Vorfälle sollen sich im Gronauer Johanniter-Krankenhaus und den Helios-Kliniken in Bad Salzdetfurth und Hildesheim ereignet haben.

In einem weiteren Fall soll die - gesondert verfolgte - Mutter der Lebensgefährtin des Angeklagten während eines Krankenhausaufenthaltes erfahren haben, dass das Wohnhaus ihrer Zimmernachbarin während deren Aufenthalts leer stand und dann deren Hausschlüssel unbeobachtet an sich gebracht haben. Diesen soll sie zusammen mit der Information über die Abwesenheit an ihre - ebenfalls gesondert verfolgte - Tochter weitergegeben haben, die dann gemeinsam mit dem Angeklagten zum Haus der Zimmernachbarin nach Salzgitter gefahren sein soll. Der Angeklagte soll in das Haus eingedrungen und dort Gegenstände - u.a. Tafelsilber und Goldschmuck - im Wert von 9.500,- EUR an sich genommen haben. Der Schlüssel soll noch am Abend nach der Tat von der Geschädigten unbemerkt im Krankenhaus wieder zurückgelegt worden sein (Stichwort: Zweibettzimmer).


12.12.2017 09:00 Uhr Saal 13 Az. 107 Ls 26 Js 14479/17

Tatort:Hildesheim

Tatzeit:08.05.2016

Zur Last gelegte Taten: versuchte gefährliche Körperverletzung, Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in zwei Fällen

Der 31jährige Angeklagte soll sich darüber geärgert haben, dass er in der Nacht auf den 08.05.2016 von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes aus der Diskothek „Pasha" geworfen worden war. Deswegen soll er mit zahlreichen Begleitern in der Nähe des Ratsbauhofs auf diese Mitarbeiter gewartet haben. Als einer der Türsteher tatsächlich nach Ende der Schicht am frühen Morgen in der Nähe des Ratsbauhofs zu seinem Auto ging, soll die Gruppe versucht haben, ihn zu erreichen, wobei einige der Begleiter mit Stangen bewaffnet gewesen sein sollen. Der Zeuge soll sich nur durch rasches Weglaufen in sein Auto gerettet und sofort losgefahren sein.

Der Angeklagte soll dann als Beifahrer in einem PKW die Verfolgung aufgenommen haben. Der Fahrer soll vom Angeklagten instruiert worden sein, den Zeugen in dessen Fahrzeug zu überholen und auszubremsen, was zu Beinahe-Unfällen führte. Der Zeuge konnte seine Fahrt durch den Berliner Kreisel bis zu A7 Richtung Kassel fortsetzen. Während dieser Strecke soll es zu weiteren Überhol- und Ausbremsversuchen gekommen sein. Auf der Autobahn soll der PKW dann neben den Wagen des Zeugen gesteuert worden sein, der Angeklagte soll dem Zeugen Zeichen gegeben haben, dass dieser anhalten solle. Auf Veranlassung des Angeklagten soll der Fahrer des PKW den Zeugen auf den Standstreifen abgedrängt, erneut überholt und wiederum ausgebremst haben. Nur durch rasche Ausweichreaktionen des Zeugen soll ein Unfall vermieden worden sein. Der Zeuge soll schließlich aus Angst auf der Autobahn gewendet haben und entgegen der Fahrtrichtung zurückgefahren sein, um dem Angeklagten zu entkommen (Stichwort: Autobahn).

Wichtige Hinweise

Die mitgeteilten Hauptverhandlungen sind öffentlich, soweit nichts anderes angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter etwas anderes entscheidet. Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens der Pressestelle aus personellen und organisatorischen, aber auch aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist, werden Sie dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst teilzunehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Auskünfte aus nicht öffentlichen Verhandlungen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben müssen.

Alle Angaben sind ohne Gewähr! Etwaige Terminänderungen, Termins-aufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer Termine bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens unmittelbar bei der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die Vermittlung unter (0 51 21) 968-0 verbindet.

Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht veröffentlicht werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Suden

Pressesprecher

Artikel-Informationen

29.11.2017

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